§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB sowie die Produktbeschreibungen und Preise gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Die Numix-Dienste können über die Homepage bzw. eine Numix-App genutzt werden, die über App-Stores heruntergeladen werden kann.
(3) Die Angebote des Anbieter richten sich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Angebote von Diensten und Registrierung
(1) Der Anbieter bietet kostenfreie (nachfolgend "Basismitgliedschaft" oder "kostenfreie Dienste") und kostenpflichtige Dienste (nachfolgend "kostenpflichtige Dienste") im Bereich "Sammlermünzen" an. Dabei stellt der Anbieter eine automatisierte Digitalplattform mit umfassenden Informationen zu Sammlermünzen (Preise und Preisentwicklungen) zur Verfügung, schafft dadurch Transparenz und Effizienz für alle Teilnehmer am Markt für Sammlermünzen, bietet Bilderkennung von Münzfotos und Münzabbildungen über KI-gestützte Software und stellt als digitale Schnittstelle für Sammler, Händler und Auktionshäuser von Münzen ein umfassendes Recherchetool für Sammlermünzen bereit (nachfolgend zusammen "Dienste").
(2) Der Anbieter vermittelt zusätzlich kostenlose und kostenpflichtige Angebote von Kooperationspartnern (nachfolgend "Kooperationspartner").
(3) Für die Nutzung der Dienste ist eine persönliche Registrierung erforderlich. Zur Registrierung sind ausschließlich Personen im Alter von über 18 Jahren berechtigt (nachfolgend "Interessent"). Der Anbieter kann jederzeit einen Nachweis über die Altersangabe verlangen. Registrierung und Nutzung dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen.
§ 3 Vertragsschluss über Basismitgliedschaft (Registrierung)
(1) Für die Registrierung ist die Angabe des Namens des Interessenten, einer gültigen E-Mail-Adresse, der Anrede, des Geburtsdatums und eines Passwortes erforderlich. Mit Betätigen des Buttons "Account erstellen" gibt der Interessent ein Angebot zur Registrierung und Nutzung des kostenfreien Numix-Dienstes ab. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu leisten.
(2) Alle Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die E-Mail-Adresse erreichbar ist und er sie regelmäßig abruft. Der Anbieter wird an diese E-Mail-Adresse unter anderem redaktionelle Newsletter z. B. mit Hinweisen für anstehende Münzauktionen versenden. Der Kunde kann dem Erhalt solcher E-Mails jederzeit widersprechen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der kostenfreien Basismitgliedschaft zu ändern, zu beschränken oder diese zu beenden. Insbesondere können kostenfreie Dienste für die Zukunft gegen Entgelt als kostenpflichtige Dienste angeboten werden. Ein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Abonnement-Vertrag erfolgt nicht.
§ 4 Vertragsschluss über kostenpflichtige Abonnementdienste
(1) Nach der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, kostenpflichtige Dienste des Anbieter zu bestellen. Die technischen Voraussetzungen und Leistungsbestandteile des jeweiligen Vertragspakets sind in einem Angebotsblatt mit kostenpflichtigen Funktionalitäten zusammengestellt. Das Produktdatenblatt kann über die Seite und über etwaige Vertriebspartner des Anbieter abgerufen werden und wird dem Kunden vor dem Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt. Das Produktdatenblatt, inklusive Preis, ist in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung Teil des Abonnementvertrags (nachfolgend auch "Abonnement"). Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Zum Abschluss eines Abonnements loggt sich der Kunde über die "Numix"-Webseite oder ggf. über die "Numix"-App über seinen Account ein, wählt das Abonnement sowie die Zahlungsart und gibt Zahlungsdaten an. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ab.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Anbieter kann die Bestellung durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste annehmen. Ein Angebot für einen Abonnementvertrag kann auch über Vertriebspartner abgegeben werden. In diesem Fall gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertriebspartner und dem Kunden die Vertragsbedingungen des Vertriebspartners, insbesondere die Zahlungs- und Kündigungsbedingungen. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde einen Code ("Code") vom Vertriebspartner, mit dem der Kunde den Dienst aktivieren kann. Mit Versand des Codes an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse hat der Anbieter bzw. der Vertriebspartner seine Leistungen erfüllt, unabhängig davon, ob der Kunde den Code abruft und den bereitgestellten Dienst nutzt.
(4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Abonnement-Verträge auf Monatsbasis (nachfolgend "Abonnementperiode") angeboten.
(5) Änderungen der persönlichen Daten, insbesondere Daten der Bankverbindung und Rechnungsanschrift, sind unverzüglich im Bereich "Einstellungen" im Menüpunkt "Kontodaten" anzuzeigen respektive fortlaufend zu aktualisieren.
(6) Des Weiteren kann der Anbieter namens und im Auftrag von Kooperationspartnern zusätzliche Dienste vertreiben, die dem Kunden über die Numix-Webseite oder die App oder über den Kooperationspartner direkt zugänglich gemacht werden. Der Anbieter ist nicht für das Kooperationsprodukt verantwortlich und wird diese kenntlich machen. Für deren Nutzung schließt der Kunde den Vertrag mit dem Kooperationspartner ab.
(7) Der Anbieter kann das vom Kunden gewählte Abonnement hinsichtlich einzelner Bestandteile anpassen, um dem individuellen Nutzungsverhalten des Kunden entsprechend optimierte Leistungsbestandteile zur Verfügung zu stellen, soweit die Anpassungen dem Kunden zumutbar sind.
§ 5 Kostenfreie Probephase
(1) Der Anbieter kann dem Kunden kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenfrei anbieten (nachfolgend "Probeangebot"). Jeder Kunde kann ein solches Probeangebot nur einmal wahrnehmen. Es steht im Ermessen des Anbieter festzulegen, einem Kunden ein Probeangebot anzubieten. Der Anbieter kann verlangen, dass der Kunde zur Nutzung eines Probeangebots seine Zahlungsdaten angibt.
(2) Der Anbieter kann dem Kunden ein Probeangebot unterbreiten, das in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht. Eine solche kostenpflichtige Verlängerung wird dem Kunden jeweils vor Abschluss eines Probeangebots angezeigt und muss von diesem aktiv mit dem Hinweis "Zahlungspflichtig bestellen" bestellt werden. Es steht dem Kunden frei, das Probeangebot jederzeit vor Ablauf des Probezeitraums ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Form der Kündigung richtet sich dabei nach den in Ziffer 10 aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten. Übt der Kunde sein Kündigungsrecht nicht aus, wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Probezeitraums mit dem Abonnement kostenpflichtig fortgesetzt. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Nutzungsmöglichkeit des kostenpflichtigen Dienstes.
§ 6 Lizenz
(1) Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste, Apps und Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Entsprechend räumt der Anbieter dem Kunden während der Bereitstellung der Dienste vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch den Kunden ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht ein, die mit "Numix" bereitgestellten Inhalte zur nichtgewerblichen, privaten Nutzung aufzurufen, anzusehen, zu nutzen und anzuzeigen und für private Sammlerzwecke zu verwenden.
(2) Es ist dem Kunden nicht gestattet, bereitgestellte Inhalte und/oder Software zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, umzugestalten, mit anderer Software zu bündeln, zu entfernen und/oder öffentlich wiederzugeben.
(3) Der Kunde darf kein Reverse-Engineering der bereitgestellten Software selbst oder durch Dritte durchführen. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht verwerten, kopieren, modifizieren, vermieten, verleihen, verbreiten, bearbeiten, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software herzuleiten oder zu verändern.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Diese Zahlungsbedingungen gelten für direkt mit Numix geschlossene Verträge. Sofern der Kunde die Dienste über einen Vertriebspartner gebucht hat und die Zahlung über diesen abgewickelt wird, finden die Zahlungsbedingungen des Vertriebspartners Anwendung.
(2) Die Zahlungen für kostenpflichtige Dienste sind periodisch wiederkehrend im Voraus zu leisten. Sofern der Kunde während einer laufenden Abonnementperiode zusätzliche kostenpflichtige Dienste bezieht, wird der Anbieter die anteiligen Kosten bis zur nächsten ordentlichen periodischen Abrechnung in Rechnung stellen.
(3) Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter Forderungen an Dritte abtreten darf.
(4) Es werden die im Rahmen des Angebots genannten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift (nur EU/EWR) akzeptiert. Bei SEPA-Lastschrift informieren wir Sie mindestens 1 Tag vor Fälligkeit über Betrag und Termin (Pre-Notification).
(6) Der Anbieter behält sich des Weiteren vor, bei vorzeitiger Kündigung seitens des Anbieter wegen ausstehender Forderung eine in Hinblick auf die ausstehende Forderung angemessene einmalige Pauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Der Kunde kann die Zahlungsart in seinem Kundenkonto jederzeit ändern, sofern das Kundenkonto nicht gesperrt ist.
(8) Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zu viel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen usw. werden dem Kundenkonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, Kosten des Zahlungsverzuges, die insbesondere durch Bank- und Bearbeitungsgebühren verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. geringerer Schaden entstanden ist.
(10) Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen und Mahnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format im Numix-Kundenkonto auf der Numix-Webseite zur Verfügung gestellt und können dort jederzeit eingesehen oder heruntergeladen werden.
§ 8 Verfügbarkeit der Dienste
(1) Die Dienste werden dem Kunden ohne Garantie oder Zusicherung hinsichtlich einer permanenten Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. In der Regel ist Numix für den Kunden 24 Stunden am Tag verfügbar. Der Anbieter behält sich vor, die Betriebszeiten – wenn dies aus technischen Gründen (z. B. Wartung), aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder aus Gründen des Datenschutzes erforderlich ist – in zumutbarem Umfang einzuschränken.
(2) Der Anbieter ist in keinem Fall für die Verfügbarkeit von Produkten von Kooperationspartnern verantwortlich.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
- (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Kündigung
(1) Die nachfolgenden Regelungen finden keine Anwendungen, sofern der Kunde die Dienste über einen Vertriebspartner gebucht hat. Ist dies der Fall, finden die Kündigungsbedingungen des Vertriebspartners Anwendung; eine Kündigung hat gegenüber diesem zu erfolgen.
(2) Der Kunde kann die Basismitgliedschaft über den kostenfreien Dienst jederzeit beenden.
(3) Der Kunde kann Verträge über kostenpflichtige Dienste je nach Abonnement unter Beachtung der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zum Ablauf dieser kündigen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit. Es kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für online abgeschlossene Verträge stellen wir einen Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB bereit.
(4) Der Kunde kann die Kündigung über die Numix-Webseite im Bereich "Einstellungen" unter dem Menüpunkt "Kontodaten" erklären.
(5) Mit Ende des kostenpflichtigen Dienstes erlischt der Zugriff des Kunden auf die kostenpflichtigen Dienste und Leistungen.
(6) Des Weiteren kann der Anbieter die kostenfreie Basismitgliedschaft (Registrierung) beenden, sofern der Kunde die kostenfreien Dienste für länger als einen (1) Monat nicht nutzt.
§ 11 Widerruf
Dem Kunden steht als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Vertrages über die Nutzung von Diensten. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Numix GmbH, Neue Mainzer Straße 66-68 oder E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- (ii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert und
- (iii) der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung zur Zustimmung zur sofortigen Ausführung und die Bestätigung der Kenntnis über das Erlöschen des Widerrufsrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Numix GmbH, Neue Mainzer Straße 66-68 oder E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
- (*) Unzutreffendes streichen
§ 12 Streitschlichtung
(1) Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung.
(2) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er nicht dazu bereit und nicht dazu verpflichtet ist, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.
§ 13 Rechtswahl und Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter auf einen Dritten übertragen.
(3) Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, soweit ein Gegenanspruch sich aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
